Rechtliche Aspekte

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Website

Personen, die Informationen, Dokumente, Produkte, Softwareprogramme und einzelne Dienste (allgemein die „Dienste“) dieser Website nutzen, nehmen damit die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen mit all ihren Bestimmungen zur Kenntnis und stimmen diesen zu.

„Stelle“ bezeichnet die öffentliche Behörde, das Ministerium, die Verwaltung oder eine andere öffentliche Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen für diese Website verantwortlich ist.

Pflichten des Nutzers

Der Zugang zur Website erfolgt über das Internet. Der Nutzer erklärt, dass er die damit verbundenen Risiken kennt und diese akzeptiert. Er muss sich vor Softwarepiraterie schützen, indem er eine geeignete und sichere Computerkonfiguration wählt.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die der Nutzer mittelbar oder unmittelbar in Verbindung mit seiner Navigation auf dieser Website und der Nutzung ihrer Dienste sowie mit den Websites, auf die verwiesen wird, erleiden sollte.

Die Nutzung der Website ist kostenlos.

Verwaltung der Cookies

Diese Website verwendet Cookies, das heißt kleine Textdateien zur Analyse der Informationen über die Navigation des Nutzers (Häufigkeit der Besuche, Dauer der Besuche, aufgerufene Seiten usw.).

Sie werden von der Website in ein hierfür vorgesehenes Verzeichnis auf dem Rechner des Nutzers platziert. Sie enthalten den Namen des Servers, der sie erzeugt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und ein Verfallsdatum. Die eindeutige Kennung ermöglicht der Website, den Rechner des Nutzers bei jedem Besuch wiederzuerkennen. Die Sitzungscookies werden vom Rechner des Nutzers gelöscht, wenn die Sitzung beendet wird. Persistente Cookies bleiben hingegen 1 Monat nach Beendigung der Sitzung auf dem Rechner des Nutzers.

Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob der Webserver dieser Website befugt ist oder nicht, Cookies auf seinem Rechner zu speichern. Er kann die Einstellungen seines Browsers jederzeit so anpassen, dass Cookies weder akzeptiert noch gespeichert werden. Im Übrigen kann er bereits gespeicherte Cookies in seinem Browser jederzeit löschen.

Die Nutzung bestimmter Funktionen der Website kann eingeschränkt oder deaktiviert sein, wenn der Nutzer die Cookies der Website ablehnt. Dem Nutzer wird demnach empfohlen, seinen Browser so einzustellen, dass die Cookies der Website akzeptiert werden.

Änderungen der Website

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungsmaßnahmen oder aus sonstigen triftigen Gründen ohne Ankündigung Weiterentwicklungen, Änderungen oder Unterbrechungen dieser Website vorzunehmen.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg kann insbesondere vorhandene Informationen und Dienste der Website jederzeit ganz oder teilweise entfernen, hinzufügen, ergänzen oder präzisieren. Schäden in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesen Änderungen begründen keinerlei Ansprüche gegenüber dem Staat des Großherzogtums Luxemburg.

Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet die größtmögliche Verfügbarkeit dieser Website.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Sicherheit des Datensystems.

Gleichwohl kann er im Falle eines Cyberangriffs oder der zeitweiligen oder völligen Nichtverfügbarkeit der Website nicht haftbar gemacht werden.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg gewährleistet nach besten Kräften die Richtigkeit der auf der Website enthaltenen oder in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Informationen. Dennoch übernimmt er keine Haftung für nicht erfolgte Aktualisierungen von Informationen oder Formularen, für Fehler bei der Systembedienung oder der Codierung oder für ungenaue, unvollständige oder fehlerhafte Angaben. Das Ziel besteht darin, richtige und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen zu verbreiten, wobei der Staat des Großherzogtums Luxemburg jedoch nicht jedes Risiko eines sachlichen Irrtums ausschließen kann. Keine der auf dieser Website veröffentlichten Informationen erhebt den Anspruch auf Vollständigkeit oder stellt eine rechtliche Verpflichtung seitens des Staats des Großherzogtums Luxemburg dar. Die allgemeinverständlichen Darstellungen und Übersetzungen haben rein informativen Charakter. Maßgeblich sind einzig und allein die im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlichten Gesetzestexte. Die Informationen auf dieser Website sind allgemeiner Art. Die Informationen sind folglich nicht persönlichen oder spezifischen Gegebenheiten angepasst und können demnach nicht als persönliche, berufliche oder rechtliche Beratung des Nutzers angesehen werden. Sofern der Nutzer persönliche oder spezifische Ratschläge benötigt, sollte er stets Kontakt mit den zuständigen Stellen bei den jeweiligen Behörden aufnehmen.

Haftungsbeschränkung der Website

Die Haftung dieser Website wird ausdrücklich für alle direkten und indirekten Folgen ausgeschlossen, die aus den nachstehenden Sachverhalten resultieren:

  • mangelnde Kompatibilität zwischen dem angebotenen Dienst und der Ausstattung, den Anwendungen, Verfahren oder Infrastrukturen des Nutzers oder Dritter;
  • Sicherheitslücken, die auf den Nutzer oder einen Dritten zurückzuführen sind, und – allgemein – alle Sicherheitslücken, die nicht unmittelbar dieser Website angelastet werden können;
  • Fehler und/oder Betrug seitens des Nutzers oder eines Dritten;
  • mögliche Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion der elektronischen Systeme oder Kommunikationsnetze.

Links zu anderen Websites

Diese Website kann Links zu anderen Websites enthalten, die für Nutzer nützlich oder von Interesse sein können. Der Staat des Großherzogtums Luxemburg und im Besonderen die Stelle kontrollieren den Inhalt dieser Websites nicht systematisch. Sie können infolgedessen nicht für Inhalte dieser Websites haftbar gemacht werden, weder im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf die Richtigkeit der dort angegebenen Informationen.

Geistiges Eigentum

Die Website, sämtliche Komponenten (auch das Layout) sowie die Informationen und Dienste sind durch die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts geschützt.

Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben gewährt der Staat des Großherzogtums Luxemburg keinerlei Lizenz oder Genehmigung in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums, die er an dieser Website, ihren Komponenten oder Diensten besitzt. Außerdem ist keinerlei Vervielfältigung der Informationen oder Dienste, weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form oder mit welchen Mitteln, ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Stelle gestattet.

Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben ist der Nutzer befugt, verfügbare Dokumente und Informationen unter den folgenden Bedingungen einzusehen, herunterzuladen oder auszudrucken:

  • Die Dokumente dürfen nur als persönliche Information und ausschließlich für private Zwecke genutzt werden.
  • Die Dokumente und Informationen dürfen in keiner wie auch immer gearteten Weise verändert werden.
  • Die Dokumente und Informationen dürfen außerhalb der Website nicht verbreitet werden.

Die Rechte, die Ihnen oben ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt wurden, stellen eine Nutzungsgenehmigung dar und keinesfalls die Abtretung von Rechten, Eigentum oder Sonstigem im Zusammenhang mit dieser Website.

Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung aufgrund von Änderungen der Website, der Gesetzgebung oder aus sonstigen triftigen Gründen geändert oder ergänzt werden. Es obliegt dem Nutzer, sich über die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website zu informieren, deren jeweils aktualisierte Online-Version allein Geltung hat. Es ist durchaus möglich, dass die besonderen allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen 2 Nutzungen der Website geändert werden. Daher muss der Nutzer diese vor jeder neuen Nutzung genau lesen.

Geltendes Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Streitfälle im Zusammenhang mit dieser Website unterliegen luxemburgischem Recht und fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.

Schutz personenbezogener Daten

Allgemeines

Die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

Der Staat des Großherzogtums Luxemburg sammelt keine personenbezogenen Daten, abgesehen von IP-Adressen in den Serverprotokollen, die aus Sicherheitsgründen erhoben werden. Die Zustimmung des Nutzers vor dem Besuch dieser Website ist nicht erforderlich.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist die für diese Website zuständige Stelle.

Der Nutzer kann Beschwerde in Bezug auf den Schutz seiner Daten über die jeweils zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle sowie beim Verantwortlichen einreichen, in diesem Fall bei der für diese Website zuständige Stelle. Der Nutzer kann zudem Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten der Stelle einreichen, und zwar per E-Mail an die folgende Adresse: info@govtechlab.lu. Der Nutzer kann sich außerdem bei jeder Art von Streitigkeit in diesem Bereich an die Nationale Kommission für den Datenschutz wenden: Commission nationale pour la protection des données, 15, Boulevard du Jazz | L-4370 Belvaux.

Kontaktformular der Website

Ihre im Kontaktformular der Website angegebenen Informationen werden von der betreffenden Stelle verarbeitet, damit Ihre Anfrage erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Wenn Sie das Formular ausfüllen, akzeptieren Sie damit, dass Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Antrags verarbeitet werden. Diese Informationen werden für die Dauer gespeichert, die die Behörde für die Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung benötigt.

Der Zeitraum der Datenspeicherung hängt vom jeweiligen Antrag ab. Die Stelle erteilt auf Anfrage Auskunft über die entsprechende Dauer oder die zu deren Festlegung angewandten Kriterien.

Der Empfänger Ihrer Daten ist die im Rahmen Ihres Antrags zuständige Stelle. Um die Empfänger der in diesem Formular erfassten Daten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Antrag zuständige Stelle.

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr haben Sie das Recht auf Zugang, Berichtigung und gegebenenfalls Löschung der Sie betreffenden Daten. Sie haben auch das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Zudem und außer in Fällen, in denen die Verarbeitung Ihrer Daten zwingend vorgeschrieben ist, können Sie aus berechtigten Gründen Widerspruch dagegen einlegen.

Wenn Sie diese Rechte wahrnehmen und/oder Einsicht in Ihre Informationen nehmen möchten, können Sie sich unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten an die zuständige Stelle wenden. Sie haben außerdem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz einzureichen: Commission nationale pour la protection des données, 15, Boulevard du Jazz | L-4370 Belvaux.

Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verwaltung des Newsletters

Die bei der Anmeldung für den Newsletter dieser Website angegebene E-Mail-Adresse wird zu dem einzigen Zweck der Verteilung des Newsletters an einen Auftragsverarbeiter weitergeleitet, namentlich an das Unternehmen „Mailjet“ mit Sitz in Paris, Frankreich, das denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Um Missbrauch zu vermeiden, muss der Nutzer seine Anmeldung bestätigen, indem er auf einen Link klickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt wird.

Der Nutzer kann sich jederzeit über einen in jeder gesendeten E-Mail enthaltenen Link oder durch Kontaktaufnahme mit der für die Website zuständigen Stelle abmelden. Im Falle von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung des Newsletters muss sich der Nutzer ebenfalls an die für die Website zuständige Stelle wenden.  Die Dauer der Speicherung der Daten des Nutzers übersteigt nicht die seiner Anmeldung.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist die für diese Website zuständige Stelle.

Verarbeitungen zur Erhebung der Besucherzahlen

Bei seinem Besuch der öffentlichen Website werden bestimmte Daten im Zusammenhang mit der Hardware und Software des Nutzers erhoben, die nicht zu seiner Identifizierung dienen können. Diese Erfassung dient dem alleinigen Zweck, Statistiken zum Aufruf der Website (Art des Browsers, Auflösung, ungefähre Lokalisierung usw.) zu erfassen, um den Nutzern den bestmöglichen Service bereitzustellen.

Die vollständige IP-Adresse des Nutzers wird in keinem Fall aufbewahrt. Aufbewahrt wird lediglich ein Teil der IP-Adresse für die Erhebung allgemeiner Statistiken, und es ist keineswegs möglich, den Nutzer zu identifizieren.

Diese Daten werden in Europa in einer von einem Auftragsverarbeiter, namentlich der Gesellschaft Adobe Systems Inc., bereitgestellten Lösung gespeichert und gehostet, der als Auftragsverarbeiter denselben gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Daten in Zukunft erhoben werden.

Die Aufbewahrungsdauer der Daten übersteigt nicht den notwendigen Zeitraum für die Beobachtung der Entwicklung der Besucherzahlen im Hinblick auf verwendete Browser, Auflösung oder andere verfügbare statistische Daten.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist die für diese Website zuständige Stelle.

Verarbeitung im Rahmen von Online-Umfragen

Die Daten der Nutzer werden – stets auf freiwilliger Basis – zum einzigen Zweck der Durchführung von Umfragen für die staatlichen Verwaltungsbehörden erfasst. Des Weiteren werden gleichzeitig technische Daten zur Messung der Besucherzahlen erhoben.

Die Dauer der Aufbewahrung der Daten entspricht der Dauer der Umfrage, zuzüglich einiger Wochen zur statistischen Auswertung der Ergebnisse.

Diese Umfragen werden direkt auf der Website eines Auftragsverarbeiters ausgeführt, namentlich auf der Website alchemer.eu der Gesellschaft Alchemer LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die Daten werden jedoch in Europa gehostet. Letztere unterliegt denselben gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten, da die Umfragen für Empfänger oder Nutzer in der Europäischen Union bestimmt sind.

Die Verfahren zur Durchführung dieser Umfragen ermöglichen keine persönliche Identifizierung der Nutzer. Die Kombination der technischen Identifizierungsdaten (IP-Adresse oder Informationen über den verwendeten Browser oder das Endgerät des Nutzers) und/oder die Daten aus mehreren Umfragen können nicht zu einer Identifizierung durch den Auftragsverarbeiter, der die Plattform betreibt, führen.

Die für diese Verarbeitung verantwortliche Stelle und der Empfänger der Daten ist die für diese Website zuständige Stelle, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat.

Präsenz in den sozialen Netzwerken

Moderationspolitik

Jeder Nutzer, der der Community dieser Website in den sozialen Netzwerken beitritt, verpflichtet sich, jede Form der Diskriminierung in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter, Herkunft, Behinderung, Personen- oder Berufsstand zu unterlassen.

Beschimpfungen sowie rassistische, sexistische oder beleidigende Äußerungen sind in den sozialen Netzwerken fehl am Platz. Sie werden gelöscht und gemeldet.

Sprachen

In den sozialen Netzwerken kommuniziert diese Website in erster Linie auf Französisch. Je nach Situation und Zielgruppe können Informationen auch in den beiden anderen Landessprachen (Deutsch und Luxemburgisch) sowie auf Englisch veröffentlicht werden.

Sofern möglich, werden alle Fragen und Kommentare in der vom jeweiligen Nutzer verwendeten Sprache beantwortet.

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